AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Sterneessen

(„AGB“)

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen Helios Catering GmbH („Helios Catering“) und den Kunden.

§ 1 Begriffsbestimmungen

„Angebot“: Die von der Helios Catering angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über den Webshop bei Helios Catering bestellt werden können.

„Bestellung“: Die Bestellung von Sterneessen bei Helios Catering über die Plattform durch den Kunden.

„Helios Catering“: Helios Catering GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin

„Plattform“: Die Webseite, die über www.sterneküche.helios-gesundheit.de von Helios Catering und mit diesem verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt wird.

„Vertrag“: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Helios Catering bezüglich einer Bestellung von Sterneessen und/oder anderen Speisen und Getränken inklusive Lieferung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und Helios Catering.

§ 2 Anwendbarkeit

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde finden ausschließlich auf die Bestellungen des 6 Köche/12 Sterne Essens und/oder anderen Speisen und Getränken Ihrerseits über den Webshop von Helios Catering Anwendung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit Helios Catering über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.

§ 3 Gastzugang/Registrierung

(1) Um unseren Bestellservice zu nutzen, müssen Sie über einen funktionierenden Internetzugang sowie einen aktuellen Browser verfügen. Die Eingabe der Daten für die Bestellung können Sie als Gast oder über eine Registrierung vornehmen. Im Rahmen dieser Abfrage fragen wir nur die für die Ausführung der Lieferung und die Abwicklung der Zahlung notwendigen Daten ab und nutzen diese so erhobenen Daten nur für diesen Zweck. Für diese Daten gilt unsere Datenschutzerklärung, die Teil dieser Allgemeinen Bestimmungen sind. Die Registrierung selbst verpflichtet nicht zur Abnahme von Waren, dazu ist die Durchführung des Bestellvorganges erforderlich.

(2) Der Kunde ist während der Bestellung für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst online vorzunehmen und bei jeder Bestellung zu überprüfen, falls sich Veränderungen ergeben haben.

(3) Der Kunde vergibt während der Registrierung ein von ihm frei zu wählendes, sicheres Passwort. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

(4) Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.

(5) Die Vertragsbeziehung zwischen der Helios Catering GmbH und Ihnen, als unserem Kunden unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

§ 4 Angebot

(1) Das Angebot unseres Onlineshops richtet sich ausschließlich an Endverbraucher in Deutschland, die sich in stationärer Behandlung einer Helios Klinik befinden und die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen von Helios Catering, ausgehend von den von Helios Catering bereitgestellten Informationen, veröffentlicht.

(3) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Für weitere Informationen zu den Inhaltsstoffen der angebotenen Gerichte überprüfen Sie bitte die Angaben zu den einzelnen Gerichten im Menü.

(4) Helios Catering verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Einzelne Informationen zu den Zutaten, Zusatzstoffe und Allergene der angebotenen Speisen finden Sie in der Speisekarte. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich an das Service- oder Pflegpersonal auf Ihrer Station in der Helios Klinik n Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

§ 5 Bestellungen und Vertragsschluss

(1) Sie können die Waren über das Internet im Onlineshop bestellen. Bestellungen über den Onlineshop können jederzeit vorgenommen werden. Um die Gerichte am Folgetag zu erhalten, muss die Bestellung jedoch spätestens bis 12 Uhr vorgenommen werden.

(2) Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot seitens Helios Catering verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Helios Catering zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Helios Catering aufgeben, senden wir Ihnen umgehend an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine automatisierte E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(3) Nachdem Sie mit der Schaltfläche „zahlungspflichtig Bestellen“ die Bestellung ausgelöst haben, erhalten Sie eine Bildschirmdarstellung der Bestellbestätigung mit den wesentlichen Angaben zu Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung kann ausgedruckt werden; Sie erhalten diese Angaben von Helios Catering auch nochmals per E-Mail.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Helios Catering Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annimmt. Diese erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Ware.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil Sie eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(6) Der Vertrag kann von Helios Catering nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Insbesondere muss der Kunde Helios Catering im Zuge dessen seinen vollständigen Namen, Email-Adresse, Patientennummer, Helios Krankenhaus, in dem er aktuell stationär behandelt wird angeben. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an Helios Catering übermittelt oder weitergegeben worden.

(7) Der Kunde muss per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für Helios Catering erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.

(8) Unter „Bestellprozess“ sind alle wesentlichen Schritte und Informationen zum Online-Bestellprozess ergänzend zusammengestellt.

§ 6 Ablehnung von Bestellungen

(1) Angesichts der Verderblichkeit der angebotenen Ware ist es der Kunde grundsätzlich nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen, es sei denn eine Stornierung der Bestellung erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Liefertermin.

(2) Helios Catering ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde falsche Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Darüber hinaus ist Helios Catering berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten falsche Kontaktdaten in der Vergangenheit seitens eines Kunden angegeben worden sind.

(3) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht am Lieferort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Helios Catering ebenfalls berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

Wir liefern in unserem Webshop ausschließlich Speisen und Getränke. Der Kunde kann die Bestellung daher nicht gegenüber Helios Catering widerrufen, da es sich um die Lieferung von Waren handelt,

die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); und
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an stationäre Patienten von Helios Kliniken in Deutschland. Die Lieferungen finden im Rahmen der regulären Speisenversorgung in der jeweiligen Helios Klinik mit dem jeweils eingesetzten Verteilsystem statt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von ihm angegebenen Lieferadresse in der jeweiligen Helios Klinik zum Zeitpunkt der regulären Zeiten der Speisenversorgung in der Helios Klinik möglich ist. Bei Abwesenheit des Kunden sind die Hygienenormen einzuhalten und die seitens des Kunden bestellten Essen und/oder Getränke können dann auch nicht mehr zu einem späteren Zeitpunkt von Helios Catering zur Verzehr zur Verfügung gestellt werden.
Befindet sich der Kunde zu den regulären Zeiten der Speisenversorgung in der Helios Klinik nicht an seinem Bett im Helios Krankenhaus können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt dem Kunden berechnet werden.

(3) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Abstellen des Essens am Bett des Kunden erfüllt werden.

(4) Ist weder eine persönliche Übergabe noch das Abstellen am Bett des Kunden möglich, gerät der Kunde, sofern dies nicht auf höherer Gewalt beruht 6, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von dem Kunden getragen.

(5) Durch die weisungsgemäße Abstellung am Bett des Kunden gilt der Vertrag als von Seiten Helios Catering erfüllt und das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über. In diesem Fall ist eine Haftung von Helios Catering für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Lasten des Kunden. Helios Catering obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Helios Catering berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche von Helios Catering bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Preise und Versandkosten

(1) Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten. Im Falle einer Änderung der Umsatzsteuer ist Helios Catering berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

(2) Helios Catering liefert Ihre ausgewählten Gerichte im Rahmen der regulären Speisenversorgung in der jeweiligen Helios Klinik mit dem jeweils eingesetzten Verteilsystem an Sie aus.

§ 10 Zahlung

(1) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber Helios Catering. Mit anderen Worten die Forderungen von Helios Catering gegen den Kunden sind, unbeschadet eines etwaigen gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde erfüllt diese Zahlungsverpflichtung per PayPal (Lastschrifteinzug oder Kreditkarte) im Zuge des Bestellvorgangs, andernfalls kann eine Bestellung seitens des Kunden nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Die Zahlung muss im Voraus erfolgen. Aus Sicherheitsgründen werden Ihre persönlichen Zahlungsdaten wie PayPal Account E-Mail bei uns nicht gespeichert, sondern bei jeder Bestellung erneut abgefragt. Erst nach vollständiger Zahlung des geschuldeten Betrags an Helios Catering, wird dem Kunden die bestellte Ware von Seiten Helios Catering geliefert.

(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht oder nicht vollständig geliefert werden kann aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage. Hiervon unabhängig, ist eine Rückerstattung der seitens des Kunden vorgenommenen Online-Zahlung im Zusammenhang mit einer Bestellung jedoch in jeden Fall in nachfolgenden Fällen ausgeschlossen:

a) Im Fall einer Entlassung des Kunden aus der Helios Klinik vor Leistungserbringung durch Helios Catering;

b) Im Fall der Verlegung des Kunden auf andere Station oder in eine andere Klinik, in welcher die Bestellung des Kunden nicht geliefert werden kann;

c) Im Falle dessen, dass der Kunde die Kostform Vollkost oder zuckerarme Vollkost gegenüber Helios Catering bestätigt hat, obowhl er eine andere Kostform hat; in diesem Fall wird dem Kunden ein kostformegerechtes Essen serviert;

d) Im Fall von Allergenen, Unverträglichkeiten, Abneigungen oder religiös bedingten oder anderen Einschränkungen des Kunden bei der Ernährung;

e) Im Fall von Änderung der Kostform des Kunden durch diesen selbst oder durch den behandelten Arzt und wenn diese Kostform durch das bestellte Menü nicht realisiert werden kann;

f) Im Fall einer ärztlichen Anordnung, dass der Kunden das von ihm bestellte Menü nicht zu sich zu nehmen oder dass der Kunde gar kein Essen zu sich nehmen zu darf; oder

g) Im Fall der Abwesenheit des Kunden während der Mahlzeit, zum Beispiel infolge von Untersuchungen.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht den Kunden nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind die Kunden nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Haftung

(1) Helios Catering haftet im Fall von Schäden für den Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Helios Catering oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Helios Catering oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Helios Catering entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Helios Catering haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Helios Catering gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Helios Catering, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Helios Catering eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Helios Catering.

(5) Helios Catering haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen auf der Webseite, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

(6) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(8) Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.

(9) Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(10)Offensichtliche Mängel sind durch den Kunden unverzüglich nach dem Zugang der Ware, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach deren Feststellung bei Helios Catering in Textform (insbesondere der Eingang per E-Mail oder Telefax ist ausreichend) geltend zu machen.

(11)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

§ 12 Bild-, Video- und Textrechte

Helios Catering hat an allen Bildern, Videos und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, geeignete Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Videos und Texte ist ohne Helios Catering ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 13 Streitbeilegung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist Helios Catering gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet konzept.Speisenversorgung@helios-gesundheit.de. Helios Catering ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertragsverhältnis einvernehmlich beizulegen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Helios Catering nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 14 Vertragspartner und Betreiber des Onlineshops

Dieser Shop wird betrieben durch die:

Helios Catering GmbH

Friedrichtstr. 136

10117 Berlin

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 106349 B

Geschäftsführer: Enrico Jensch, Till Braumann

Vertragspartner für alle im Onlineshop (auch über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail oder Brief) getätigten Einkäufe ist ebenfalls Helios Catering.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

(2) Auf diese AGB findet ausschließlich die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss von UN-Kaufrecht UN Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts.

(3) Gerichtsstand ist Berlin.